Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 03/2019)

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden (im Folgenden "Verbraucher") und gewerblichen Kunden (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Kunden (im Folgenden "Kunden") der Diözese Regensburg Körperschaft des öffentlichen Rechts (-KdöR-) (im Folgenden "Diözese Regensburg") werden.

1.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgendem Rechtsträger zustande:

Diözese Regensburg Körperschaft des öffentlichen Rechts (-KdöR-)

vertreten durch den Generalvikar H. H. Prälat Michael Fuchs

Niedermünstergasse 1

93047 Regensburg

1.3 Für die Nutzung der Webseite unter namenspatrone.de, sowie für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden oder Dritter werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.4 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

1.5 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

2. Bestellung, Vertragsschluss, Lieferung

2.1 Die Präsentation der Waren in Katalogen, im Online-Shop, im Ladengeschäft oder auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.

2.2 Die Bestellung durch Kunden kann insbesondere über die Webseite, in Textform oder telefonisch erfolgen.

2.3 Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware.

2) Bestätigen durch Betätigung der Schaltfläche "In den Warenkorb".

3) Prüfung der ausgewählten Ware im Warenkorb durch Betätigung des Symbols des Warenkorbs

4) Betätigung der Schaltfläche "Weiter zur Bestellung".

5) Eingabe der Kundendaten.

6) Auswahl der Versandart.

7) Auswahl der Zahlungsart.

8) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware.

9) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen".

2.4 Der Warenkorb kann durch Entfernen, bzw. Hinzufügen von Artikeln aktualisiert werden. Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste (oder "Back"-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zur vorherigen Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch auf der Bestellübersicht erfolgen.

2.5 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.

2.6 Die Diözese Regensburg ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen (Samstage, sowie Sonntage und Feiertage zählen nicht) nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die Diözese Regensburg die bestellten Waren liefert.

2.7 Bei Bestellungen über den Online-Shop speichert die Diözese Regensburg den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://www.namenspatrone.de/AGB eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kunden-Bereich des Online-Shops eingesehen werden.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Bei Verbrauchern behält sich die Diözese Regensburg das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

3.2 Bei Unternehmern behält sich die Diözese Regensburg das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

3.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Diözese Regensburg bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Diözese Regensburg nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Diözese Regensburg behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

3.4 Wird die Kaufsache mit anderen, der Diözese Regensburg nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Diözese Regensburg das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Diözese Regensburg anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Diözese Regensburg.

3.5 Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an die Diözese Regensburg schon jetzt die, gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab; die Diözese Regensburg nimmt die Abtretung an.

3.6 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum der Diözese Regensburg stehenden Waren sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Diözese Regensburg unverzüglich hinzuweisen und die Diözese Regensburg unverzüglich unter Übergabe aller, insbesondere der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen in Textform zu unterrichten.

3.7 Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

3.8 Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern. Er ist insbesondere verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Natur-, Sachbeschädigung und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig und regelmäßig durchführen.

4. Lieferung, Selbstbelieferungsvorbehalt

4.1 Die in diesem Abschnitt aufgeführten folgenden Lieferbedingungen und -vorbehalte gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer sind.

4.2 Alle Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. ab Lager.

4.3 Versand und Transport erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

4.4 Mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung auf diesen über, sofern sich die Versendung aus Gründen verzögert, die beim Kunden liegen. Der Kunde trägt nach Gefahrübergang die Kosten für die Lagerung der Ware. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

4.5 Die Diözese Regensburg übernimmt kein Beschaffungsrisiko und haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung: Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil die Diözese Regensburg ohne eigenes Verschulden vom Lieferanten trotz seiner vertraglichen Verpflichtung nicht beliefert wird, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Im Falle des Rücktritts einer der beiden Parteien werden etwaige schon erbrachte Leistungen dem Kunden unverzüglich erstattet. Die Diözese Regensburg ist in diesem Fall nicht schadensersatzpflichtig.

4.6 Die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Diözese Regensburg Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Diözese Regensburg zurechenbaren schuldhaften Personenschäden oder bei Arglist. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon ebenfalls unberührt.

5. Preise

Die angegebenen Preise enthalten die deutsche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und alle sonstigen Preisbestandteile. Hinzu kommen Liefer- und Versandkosten

.

6. Zahlungsmittel

6.1 Die Diözese Regensburg akzeptiert folgende Zahlungsmittel unter Maßgabe der folgenden Bedingungen:

- Banküberweisung

6.2 Bei der Bezahlung mittels anderer Zahlungsmittel als der Überweisung nimmt die Diözese Regensburg die Zahlung ausschließlich als Leistung erfüllungshalber an. Die Zahlung mittels unbeschränkter gesetzlicher Zahlungsmittel bleibt hiervon unberührt.

6.3 Zahlungen auf Rechnung sind mit Erhalt der Ware fällig.

7. Nutzung und Registrierung

7.1 Die Nutzung der Webseite ist weitgehend ohne Registrierung möglich. Bestellungen in unserem Online-Shop sind jedoch nur mit Registrierung möglich. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich.

7.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen der Diözese Regensburg und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.

7.3 Die Diözese Regensburg behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben (7) Werktage dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. Die Diözese Regensburg behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

7.4 Es ist nur ein Kundenkonto pro Kunde gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Kundenkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Sperrung des Kundenkontos oder bei Hausverbot, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Kundenkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Kundenkonten sind nicht übertragbar.

7.5 Um ein Kundenkonto eröffnen zu können, muss sich der Kunde mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen, seiner Adresse und einer gültigen Emailadresse registrieren.

7.6 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.

7.7 Kunden haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Kunden sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Kunden haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kundenkontos vorgenommen werden.

7.8 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesem Abschnitt ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen.

7.9 Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

7.10 Die Diözese Regensburg kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie der Sperrung einzelner Dienste sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung oder ein Hausverbot auszusprechen bleiben hiervon unberührt.

8. Gewährleistung

8.1 Die Ansprüche wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

8.2 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware.

8.3 Bei der Lieferung gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

8.4 Gegenüber Unternehmern leistet die Diözese Regensburg für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl der Diözese Regensburg Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.5 Unternehmer müssen der Diözese Regensburg offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB; Kaufleute sind verpflichtet, Mängelrügen in Textform zu erheben.

8.6 Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung der Diözese Regensburg als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

8.7 Im Falle des Lieferregresses gemäß der §§ 445a, 445b BGB gelten die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen mit Ausnahme der Ziffer 9.5 nicht.

8.8 Die einjährige Gewährleistungsfrist sowie die in diesem Abschnitt aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Diözese Regensburg Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Diözese Regensburg zurechenbaren schuldhaften Personenschäden oder bei Arglist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

9. Garantie

Wird dem Kunden von der Diözese Regensburg über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Er kann hieraus ebenfalls keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatz für die Zeit der Reparatur herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

10. Haftung

10.1 Die Diözese Regensburg haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

10.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Diözese Regensburg bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen der Diözese Regensburg herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet die Diözese Regensburg unbeschränkt. Die Diözese Regensburg haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

10.4 Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung ist die Haftung von der Diözese Regensburg der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der auch im Fall einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

10.5 Die Diözese Regensburg haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet die Diözese Regensburg nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

10.6 Für die von der Diözese Regensburg unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet die Diözese Regensburg nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaften Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.7 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres. Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist findet § 199 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder in Fällen zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Hiervon auch ausgenommen sind Ansprüche von Verbrauchern oder nach dem Lieferregress gem. 445a, 445b BGB.

11. Rückruf

Im Falle des Rückrufs von Ware durch die Diözese Regensburg hat der Unternehmer unverzüglich jede Weiterveräußerung der Ware zu unterlassen und ggf. weitere Abnehmer in der Lieferkette hiervon zu unterrichten.

12. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen gegen die Diözese Regensburg an Dritte ist ausgeschlossen, soweit der Kunde Unternehmer ist. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

13. Streitbeilegung

Die Diözese Regensburg ist weder verpflichtet, noch bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese AGB sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnisse der Sitz der Diözese Regensburg. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.

14.3 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz der Diözese Regensburg der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist die Diözese Regensburg jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.